Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Werkzeugs milchrechnung.at. Betreiber ist die Rudolf Bohrer GmbH, Spengergasse 37/2, 1. Stock, 1050 Wien, Österreich (nachfolgend „Betreiber"). Mit der Nutzung des Werkzeugs erkennen Sie diese Bedingungen an.
§ 2 Leistungsbeschreibung
milchrechnung.at ist ein kostenloses Online-Werkzeug zum Prüfen, Ansehen, Konvertieren und Erstellen elektronischer Rechnungen in den Formaten Factur-X, ZUGFeRD, PEPPOL BIS Billing 3.0, ebInterface und XRechnung. Das Werkzeug wird ohne Anspruch auf dauerhaften Betrieb, Vollständigkeit der unterstützten Formate oder Fehlerfreiheit bereitgestellt.
§ 3 Kosten
Die Nutzung von milchrechnung.at ist unentgeltlich. Es entsteht kein Vertragsverhältnis mit Zahlungspflicht. Der Betreiber behält sich vor, den Dienst künftig ganz oder teilweise kostenpflichtig auszugestalten oder einzustellen; bestehende Nutzungen werden davon nicht rückwirkend betroffen.
§ 4 Keine Gewähr / Haftungsausschluss
Das Werkzeug wird „wie besehen" bereitgestellt. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, rechtliche Konformität oder Eignung der durch das Werkzeug erzeugten, geprüften oder konvertierten Dokumente für einen bestimmten Zweck. Die mit milchrechnung.at erzeugten oder geprüften Dokumente sind vor jeder offiziellen oder rechtswirksamen Verwendung durch die Nutzerin oder den Nutzer eigenständig zu validieren.
Eine Haftung des Betreibers für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung des Werkzeugs entstehen, ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers beruhen.
§ 5 Verfügbarkeit
Es besteht kein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes. Der Betreiber kann das Werkzeug jederzeit für Wartungsarbeiten unterbrechen, inhaltlich ändern oder vollständig einstellen, ohne dass hieraus Ansprüche entstehen.
§ 6 Nutzungsrechte und zulässige Nutzung
Die Nutzerin oder der Nutzer darf das Werkzeug für eigene Zwecke, auch gewerblich, verwenden. Nicht gestattet ist eine automatisierte oder massenhafte Nutzung (z. B. durch Skripte oder Bots), die den Betrieb des Dienstes beeinträchtigt oder unverhältnismäßig belastet. Der Betreiber kann missbräuchliche Nutzung ohne Vorankündigung unterbinden.
§ 7 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmerinnen und Unternehmern ist Wien, soweit gesetzlich zulässig. Für Verbraucherinnen und Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Zuständigkeitsregeln.